Mietvertrag - Nutzungsbedingungen

zwischen

Autohaus Tellmann GmbH & Co.KG
Hauptstraße 83
D-26683 Sedelsberg - Saterland
im Folgenden „Operator“
und
Nutzer
im Folgenden „Nutzer“

1. Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt die Vermietung von eBikes mit movelo Share zu folgenden Konditionen:

1. Der Mietvertrag zwischen Operator und dem Nutzer wird in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Versionen, gilt die deutsche Version.
2. Der Nutzer nutzt movelo SHARE ausschließlich über die movelo Smartphone App. Dazu benötigt der Nutzer einen aktiven Nutzeraccount.
3. Nutzung: betrieblich und private Nutzung
4. Haftung im Schadensfall: Mandant bei betrieblicher Nutzung | Nutzer bei privater Nutzung
5. Rechnungsstellung Schadensersatz bei Privatfahrten: Nutzer
6. Payment / kostenpflichtige Tarife: Ja, Privatnutzung

2. Registrierung

1. Der Nutzer muss zu Beginn der Registrierung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
2. Die Registrierung kann über das Registrierungsformular in der App oder eine Einladung per eMail erfolgen.
3. Registrierungsformular
   1. Nach Übermittlung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Operator über die Annahme des Antrags zur Eröffnung eines Nutzeraccounts.
   2. Der Operator kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.
   3. Bei Nichtannahme des Antrags hat der Nutzer kein Recht auf Auskunft.
   4. Die erfolgreiche Annahme des Antrags wird dem Nutzer per eMail mitgeteilt. Der Nutzer wird zur Vergabe seiner persönlichen Zugangsdaten aufgefordert. Nach erfolgreicher Eingabe der Zugangsdaten hat der Nutzer einen Nutzeraccount angelegt.
4. Registrierung Einladung
   1. Der Operator entscheidet, über den Versand einer Einladung per eMail an den Nutzer.
   2. Der Nutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Einladung.
   3. Bei Nichteinladung hat der Nutzer kein Recht auf Auskunft.
   4. Der Nutzer wird zur Vergabe seiner persönlichen Zugangsdaten aufgefordert. Nach erfolgreicher Eingabe der Zugangsdaten hat der Nutzer einen Nutzeraccount angelegt.

3. Nutzeraccount

1. Der Nutzer ist für die Vergabe seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass seine persönlichen Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
2. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit und beliebig oft ändern. Bei Verdacht auf Missbrauch, ist der Nutzer dazu verpflichtet, den Operator unverzüglich darüber zu informieren.
3. Sollten während der Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Operator eintretende Änderungen der persönlichen Daten des Nutzers entstehen, so verpflichtet sich der Nutzer seine Daten über die App zu korrigieren oder den Operator per eMail zu informieren.
4. Der Operator hat das Recht den Nutzeraccount zu deaktivieren.
   1. Bei Deaktivierung erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung von movelo SHARE.
   2. Der Nutzer hat kein Recht auf Auskunft zur Deaktivierung seines Nutzeraccounts.
5. Der Nutzer hat das Recht auf Löschung seines Nutzeraccounts.
   1. Der Nutzer stellt den Antrag auf Löschung an den Operator und schickt dazu eine eMail mit der Angabe von Name, Vorname, eMail und der Begründung.
   2. Nach erfolgreicher Annahme des Antrags werden alle Nutzerdaten anonymisiert und gelöscht.
   3. Eine Wiederherstellung des Nutzeraccounts ist ausgeschlossen.
   4. Der Nutzer wird über die erfolgreiche Löschung seines Nutzeraccount informiert.

4. Beginn und Dauer der Miete

1. Der Nutzer ist berechtigt mit seinem persönlichen Zugang (aktiver Nutzeraccount) eBikes über die App zu nutzen.
2. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf die Miete eines eBikes besteht nicht.
3. Der Nutzer kann ein eBike sofort Mieten oder für einen Zeitpunkt in der Zukunft reservieren.
4. Der Nutzer kann unter Einhaltung der Stornierungsfrist und ohne Angabe von Gründen eine Reservierung stornieren.
5. Die Mietdauer ist befristet, Beginn und Ende ergeben sich aus dem Start der Miete und dem ausgewählten Tarif (Mietdauer).
6. Der Nutzer ist verpflichtet, das eBike in mängelfreiem Zustand am vereinbarten Ort und spätestens zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben.
7. Setzt der Nutzer den Gebrauch des eBikes nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
8. Bei Überziehung der Mietdauer behält sich der Operator eine kostenpflichtige Sanktionierung vor.

5. Nutzungsvorschriften

1. Eine Untervermietung oder Nutzung durch Dritte ist verboten.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, das eBike schonend und fachgerecht zu behandeln.
3. Der Nutzer verpflichtet sich das eBike ausschließlich an movelo Ladestationen oder mit dem originalen Ladegerät des Antriebherstellers zu laden.
4. Der Nutzer verpflichtet sich alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Verkehrsregeln und technischen Regeln zu beachten. Dies gilt insbesondere für landesspezifische Straßenverkehrsordnungen.
5. Informationen zur Handhabung der eBikes sind über die Smartphone App einsehbar.
6. Der Nutzer darf nur mängelfreie eBikes nutzen.
7. Das eBike muss immer korrekt und sicher abgesperrt werden.
8. Die eBikes dürfen nicht benutzt werden:
   1. für die Beförderung von Beifahrern
   2. von Personen, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen (Null-Promillegrenze)
   3. bei starkem Wind und / oder Windböen
   4. zur freihändigen Fahrt
   5. wenn das eBike nicht verkehrssicher ist
9. Folgendes ist untersagt:
   1. Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts des eBikes (Gewicht eBike + Gewicht Fahrer + Gewicht Transportgegenstände <= zulässiges Gesamtgewicht)
   2. Anbringen von Anbauteilen am eBike
   3. Veränderungen am eBike
10. Nachdem der Nutzer die Rückgabebestätigung erhalten hat, darf der Nutzer das eBike nicht mehr benutzen. Das gilt auch nach Beendigung der Miete durch den Operator über Fernwartung.

6. Haftung

6.1 Betriebliche Nutzung

1. Kriterien
   1. Zwischen Nutzer und Mandant (Dienstherr) besteht ein gültiges Arbeitsverhältnis.
   2. Der Nutzer nutzt das eBike für Dienstfahrten während der Arbeitszeit.
   3. Der Nutzer nutzt das eBike für den Arbeitsweg.
2. Bußgelder aus der Begehung von Ordnungswidrigkeiten während der Nutzung des eBikes sind vom Nutzer zu tragen.
3. Haftung während der Miete
   1. Kosten für Personenschäden des Nutzers trägt der Mandant (Dienstherr)
   2. Kosten für Schäden am eBike trägt der Mandant (Dienstherr)
   3. Kosten für Diebstahl des eBikes trägt der Mandant (Dienstherr)
   4. Kosten für Schäden an Dritten trägt der Mandant (Dienstherr)
4. Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten sind an den Mandanten abzutreten.
5. Bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch den Nutzer entstehen, kann der Mandant seine Ansprüche gegen den Nutzer geltend machen.

6.2 Private Nutzung

1. Der Nutzer nutzt das eBike für private Fahrten
2. Bußgelder aus der Begehung von Ordnungswidrigkeiten während der Nutzung des eBikes sind vom Nutzer zu tragen.
3. Haftung während der Miete
   1. Kosten für Personenschäden des Nutzers trägt der Nutzer selbst bzw. dessen Krankenversicherung
   2. Kosten für Schäden am eBike trägt der Nutzer bis zu maximal 150,- EUR netto
   3. Kosten für Diebstahl des eBikes trägt der Nutzer mit 150,- EUR netto
   4. Kosten für Schäden an Dritten trägt der Nutzer

7. Mängel / Schäden am eBike

1. Der Nutzer hat zu Beginn des Mietvorganges den mängelfreien Zustand des eBikes zu überprüfen.
2. Stellt der Nutzer einen Mangel fest, ist dieser unverzüglich, wahrheitsgemäß und in allen Einzelheiten an movelo über die App zu melden.

8. Verhalten bei Unfall mit Beteiligung Dritter

1. Unfälle sind unverzüglich über die App (Schadensbericht) an den Operator zu melden.
   1. Schadenshergang:
      1. Art: Unfall
      2. Verletzte: Ja / Nein
      3. Unfallort: Genaue Anschrift
      4. Anschrift: Unfallbeteiligter
      5. Schilderung des Unfallhergangs
   2. Schadensbeschreibung:
      1. Schadensbild am Mietgegenstand
      2. Schadensbild am Unfallbeteiligten
2. Sind Personen am Unfall beteiligt, ist die Polizei zu verständigen.
3. Auf Verlangen ist ein detaillierter Unfallbericht vom Nutzer zu erstellen und an den Operator zu senden.
4. Missachtet der Nutzer diese Mitteilungspflicht schuldhaft, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden in vollem Umfang.

9. Verhalten bei Diebstahl

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das eBike ausreichend gegen Diebstahl zu sichern (das integrierte Bügelschloss beim Verlassen des eBikes zu schließen).
2. Jeder Diebstahl ist polizeilich anzuzeigen und unverzüglich an den Operator zu melden.

10. Haftung Operator

1. Für bei Mietstart erkennbare Sachmängel haftet der Operator nicht.
2. Für Schäden an Gegenständen (z.B. Smartphones), die mit dem eBike transportiert werden, haftet der Operator nicht. Es sei denn, dass diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens movelo zurückzuführen sind.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Operators ausgeschlossen. Ausgenommen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

11. Preise

1. Die Registrierung ist kostenfrei.
2. Bei betrieblicher Nutzung ist der gewählte Tarif (Dauer der Miete) kostenfrei.
3. Bei privater Nutzung ist der gewählte Tarif (Dauer der Miete) kostenpflichtig oder kostenfrei
   1. Kostenpflichtige Tarife sind gekennzeichnet
   2. Für kostenpflichtige Tarife gelten die Bestimmungen unter 12 Kostenpflichtige Miete
4. Das Creditkonto ist kostenfrei.

12. Kostenpflichtige Miete

1. Der Operator verrechnet die Nutzung von movelo SHARE gegenüber dem Nutzer über eine eigene virtuelle Währung
2. Die interne Währung lautet Credit.

12.1 Creditkonto

1. Der Nutzer hat ein eigenes Creditkonto.
2. Der Nutzer kann über die App den aktuellen Kontostand seines Creditkontos jederzeit abrufen.
3. Dem Nutzer wird über die App angezeigt wie neue Credits erworben werden können.

12.2 Credits kaufen

1. Der Nutzer kann Credits (EUR2Credits) online über die App erwerben.
2. Der Operator bietet vorbehaltlich mehrere Zahlungsmethoden an
   (z.B. PayPal, SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, usw.)   
3. Nach dem Kauf werden die Credits unmittelbar dem Creditkonto des Nutzers gutgeschrieben.
4. Die erworbenen Credits sind unbegrenzt gültig.
5. Ein Umtausch von Credits in EUR ist ausgeschlossen.

12.3 Sofortmiete

1. Beim Anlegen einer Sofortmiete eines eBikes wird das Creditkonto des Nutzers umgehend in Höhe des ausgewählten Tarifs (Credits) belastet.

12.4 Reservierung / Miete in der Zukunft

1. Bei der Reservierung eines eBikes wird das Creditkonto des Nutzers umgehend in Höhe des ausgewählten Tarifs (Credits) belastet.

12.5 Stornierung einer Miete

1. Bei einer Stornierung werden die im Tarif angegebenen Credits auf das Creditkonto des Nutzers gutgeschrieben.

12.6 Verspätete Beendigung der Miete

1. Bei verspäteter Rückgabe des eBikes macht sich der Nutzer zu angemessenem Schadensersatz verpflichtet.
2. Der Operator behält sich vor, den Schadensersatz dem Nutzer zu berechnen.

12.7 Nicht Antreten einer Miete / Reservierung

1. Bei Nichtantreten einer kostenpflichtigen Miete hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung der über den gebuchten Tarif fälligen Credits.
2. Die über den gebuchten Tarif fälligen Credits werden nicht zurückerstattet.

12.8 Unfall / Schaden

1. Bei einem Unfall oder Schaden verschuldet durch Dritte während einer aktiven Miete hat der Nutzer das Recht auf Rückerstattung der Credits des gebuchten Tarifes.
2. Die Rückerstattung erfolgt auf das Creditkonto des Nutzers.

12.9 Preiserhöhung / Tarifänderung

1. Der Operator ist berechtigt die Tarife einmal pro Quartal anzupassen.
2. Die Anpassung kann sich auf verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise beziehen.

13. Widerrufsbelehrung

1. Es besteht das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) den Operator über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

13.1 Folgen des Widerrufs

1. Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Operator alle Zahlungen des Nutzers spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Nutzers über den Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist.
2. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.2 Besonderer Hinweis

1. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Operator mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
2. Der Nutzer ist bekannt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

13.3 Muster-Widerrufsformular

1. Das Muster-Widerrufsformular steht dem Nutzer kostenlos zum Download zur Verfügung.

14. Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
3. Gerichtsstand ist Deutschland.